Zusätzliche außerschulische Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes

Seit April 2011 können Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten, nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, "Hartz IV") oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, Sozialhilfe) beziehungsweise nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes in Anspruch nehmen.

Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass diese Schülerinnen und Schüler ihren Bildungsbedarf nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern können und die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalten. Für die Umsetzung der bundesgesetzlichen Leistungen sind die Stadt- und Landkreise zuständig.

Das sogenannte BuT-Paket beinhaltet unter anderem eine "außerschulische Lernförderung" (Nachhilfe), die dann beantragt werden kann, wenn dadurch wesentliche schulische Lernziele (zum Beispiel Versetzung in die nächste Klassenstufe, das Bestehen der schulischen Abschlussprüfung, das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus) doch noch erreicht werden können und die unmittelbaren schulischen Förderangebote im Einzelfall nicht ausreichen.

Damit die Stadt- und Landkreise über einen solchen Anspruch entscheiden können, wird eine von den Lehrkräften unterschriebene Bestätigung des zusätzlichen außerschulischen Lernförderbedarfs benötigt, einschließlich der Angabe von Förderumfang und -dauer.

Wir bitten die Schulleitungen erneut, auf eine sorgfältige und schnelle Bearbeitung der entsprechenden Formulare der Stadtverwaltungs- beziehungsweise Landratsämter sowie Jobcenter hinzuwirken.

Bei der Bearbeitung der Formulare bitten wir Folgendes zu beachten:

Ein Leistungsanspruch ist immer dann ausgeschlossen, wenn

  • die Schülerinnen und Schüler keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bzw. nach § 6b Bundeskindergeldgesetz haben;
  • es sich nicht um eine vorübergehende Lernschwäche handelt;
  • die wesentlichen Lernziele nach Einschätzung der Lehrkräfte bis zum Schuljahresende nicht mehr erreicht werden können;
  • die Lernschwäche aus häufigem unentschuldigtem Fehlen oder Ähnlichem resultiert;
  • die Schülerin oder der Schüler über 25 Jahre alt ist;
  • die Schülerin oder der Schüler eine Ausbildungsvergütung erhält;
  • die Schülerin oder der Schüler keine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht.

Die Stadtverwaltungs- und Landratsämter beziehungsweise Jobcenter nehmen auf Basis des von den Lehrkräften ausgefüllten und unterschriebenen Formulars eine Einzelfallprüfung vor.

aus:  Infodienst Schulleitung Nr. 229  Februar 2014


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